AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verlag Kirchheim + Co GmbH

Verlag Kirchheim + Co GmbH, Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 14, 55130 Mainz
Telefon 06131/96070-28, Telefax 06131/96070-70
E-Mail: info@diabetes-schulungs-lounge.de
Geschäftsführer: Stephan Maasen
Sitz: Mainz, Amtsgericht Mainz, HRB 0120
UST-IDNR: DE 149055353

§ 1

Geltungsbereich und Abwehrklausel

(1) Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen der Verlag Kirchheim + Co GmbH und ihren als Unternehmer handelnden Kunden für die Lieferung von digitalen Produkten und Waren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verlag Kirchheim + Co GmbH und ihren als Verbraucher handelnden Kunden.

(2) Mit der Erteilung eines Auftrags oder Annahme der Lieferung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text auf dem Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden, die von den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, werden daher zurückgewiesen.

(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entgegen § 1 Abs. 2 wirksam, wenn sie von der Verlag Kirchheim + Co GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Individuell vertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 2

Vertragsschluss, Preise, Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Darstellung des Sortiments der Verlag Kirchheim + Co GmbH auf Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in der Ausstattung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der zum Zeitpunkt der Bestellung ausgezeichnete Preis kann von dem tatsächlichen Preis abweichen. Sollte sich der Preis erhöhen, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren. Sie haben dann die Wahl, den Kaufvertrag zu dem erhöhten Kaufpreis zu schließen oder Ihre Bestellung zu stornieren. Mit der Bestellung eines digitalen Produkts erklärt der Kunde verbindlich, das bestellte digitale Produkt erwerben zu wollen. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.

Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung des digitalen Produkts an den Kunden erklärt werden. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.

(2) Wir behalten uns vor, im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern / zu leisten. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und die Gegenleistung des Kunden unverzüglich zu erstatten.

(3) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(4) Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, erfolgt die Zahlung ohne Abzug. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt – ohne Abzug – fällig. Im Falle eines Zahlungsrückstandes gehen sämtliche Portoauslagen, Mahn- und Inkassokosten zu Lasten des Kunden. Verzugszinsen werden in der in § 288 BGB gesetzlich vorgesehenen Höhe vom Tag der Fälligkeit an berechnet, wenn nicht im Einzelfall ein höherer Schaden nachgewiesen wird. 

(5) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt und/oder unbestritten und/oder anerkannt ist.

(6) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu demselben Vertragsverhältnis gehört auch das dem Vertragsverhältnis vorgelagerte Schuldverhältnis aus § 311 Abs. 2 BGB.

§ 3

 Vorbestellungen, nicht verfügbare Ware

Bereits vor Erscheinen sind manche Produkte im Shop zur Vorbestellung gelistet. Sollte das vorbestellte Produkt nicht erscheinen, informiert der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich. Der Verlag braucht in diesem Fall nicht zu liefern.

§ 4

Abonnementabschluss, Abonnement- Konditionen, Laufzeit, Kündigung von Abonnements

(1) Mit dem Kauf eines Bundles  erwirbt der Kunde ein Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren.

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch, sofern der Kunde dieses nicht vier Wochen vor dem Ende der Laufzeit kündigt.

(3) Der Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zum dreimaligen Download der Programme, zum Beispiel für die Installation auf unterschiedlichen Endgeräten.

(4) Des Weiteren kann der Kunde bis zu fünf E-Mail-Adressen für die Diabetes-Schulungs-Lounge registrieren und die Zusatzangebote nutzen.

§ 5

Lieferzeit der Schulungskoffer und Versand

(1) Soweit nicht anders angegeben oder individuell vereinbart, erfolgt die Lieferung der Schulungskoffer nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 Abs. 1 BGB nach Eingang der Bestellung.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Versand

Die elektronische Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt über:
Verlag Kirchheim + Co GmbH
Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 14
55130 Mainz

Die Lieferung der physischen Materialien (Schulungskoffer, Bücher, Verbrauchsmaterial etc.) erfolgt über:

Stuttgarter Verlagskontor SVK GmbH
Rotebühlstraße 77
70178 Stuttgart

(5) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 6

Versandkosten

Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten für die physischen Produkte finden Sie hier.

§ 7

Zahlungsarten und Rechnung

(1) Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden wahlweise zur Verfügung:

Elektronische Produkte: Kreditkarte, Sofort-Banking oder PayPal (auch ohne eigenes PayPal-Konto).
Physische Produkte: Überweisung (SEPA), Kreditkarte, Rechnung, Sofort-Banking oder PayPal (auch ohne eigenes PayPal-Konto).

(2) Sie erhalten nach Ihrer Bestellung eine Rechnung für Ihre Unterlagen. Die Rechnung wird per E-Mail durch unserer Verlagsauslieferung Stuttgarter Verlagskontor SVK versendet.

§ 8

Haftung für Mängel, Haftungsausschluss und Verjährung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die Verlag Kirchheim + Co GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Dem Kunden ist bei Fehlschlag der Nacherfüllung das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 (3) Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Verlag Kirchheim + Co GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort der Nacherfüllung verbracht wurde.

(4) Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden haftet die Verlag Kirchheim + Co GmbH in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Falle von Schadensersatzansprüchen des Kunden gegen die Verlag Kirchheim + Co GmbH, die nicht auf Vorsatz beruhen, sondern auf grober Fahrlässigkeit und nicht auf einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung der Verlag Kirchheim + Co GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.

Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in Fällen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen haftet die Verlag Kirchheim + Co GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch im Falle der leichten Fahrlässigkeit der Verlag Kirchheim + Co GmbH oder der leichten Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Im Übrigen ist, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist, die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels beträgt ein Jahr; sie beginnt mit Gefahrübergang. Diese Verjährungserleichterung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verlag Kirchheim + Co GmbH oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie nicht für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels, die auf einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; in diesen Fällen richtet sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b BGB beträgt fünf Jahre ab Ablieferung der mangelhaften Sache durch den Lieferanten.

§ 9

Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter § 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, bei Anbahnung eines Vertrags oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung der Verlag Kirchheim + Co GmbH wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Begrenzung nach § 8 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung der Verlag Kirchheim + Co GmbH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlag Kirchheim + Co GmbH.

§ 10

Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Die Verlag Kirchheim + Co GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.

(2) Die Verlag Kirchheim + Co GmbH kann die Kaufsache vom Kunden herausverlangen oder zurücknehmen, wenn sie wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(4) Im Falle der Beschädigung der Kaufsache ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Dies gilt nicht, wenn

a) die Beschädigung durch die Verlag Kirchheim + Co GmbH erfolgt oder ihr zurechenbar ist oder

b) die Kosten der Reparatur unverhältnismäßig sind.

(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Verlag Kirchheim + Co GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

(6) Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verlag Kirchheim + Co GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde im Falle des Erfolges der Drittwiderspruchsklage für den entstandenen Ausfall.

§ 11

 Datenschutz und Datensicherheit

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Verlag Kirchheim + Co GmbH
Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 14
55130 Mainz

Geschäftsführer:
Stephan Maasen 

Externer Datenschutzbeauftragter:
Stefan Jost
datenschutz@kirchheim-verlag.de

Datenschutzerklärung

§ 12

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Verlag Kirchheim + Co GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen an ihrer Webseite, Regelwerken und Bedingungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellung der Kunden finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die der Kunde zuvor getätigt hat). Falls eine Regelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

§ 13

Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Schlussbestimmungen

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Sitz der Verlag Kirchheim + Co GmbH in Mainz der  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen zwischen der Verlag Kirchheim + Co GmbH und ihren Kunden. Der Sitz der Verlag Kirchheim + Co GmbH in Mainz ist ebenfalls der Erfüllungsort, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Die Verlag Kirchheim + Co GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien es getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt.

(5) Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website (OS-Plattform) bereitgestellt, die der Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/odr

Stand: August 2022